MdL für Landkreis Main-Tauber

Christina Baum MdL: CDU betreibt politische Heuchelei

Stuttgart. Die Vorsitzende des AfD-Arbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum hat die Forderung Thomas Blenkes (CDU), jetzt „stärkeres Augenmerk auf linke Gewalt“ zu richten, als heuchlerisch und scheinheilig kritisiert. „Jetzt, nachdem sich die Zahl linksextremer Gewalttaten laut Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt hat, verfällt Blenke als Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Unionssprecher in Aktionismus. Als wir erst im Juli unseren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus einbrachten, nachdem sich die Antifa zum versuchten Mord am Daimler-Betriebsrat Andreas Z. vom 16. Mai auf dem Cannstatter Wasen im Internet bekannt hatte, stimmte die CDU stramm dagegen. Sie zeigte damit, dass sie insgeheim mit den linksextremen Gewalttätern sympathisiert, die sie als mitregierende Partei seit Jahren mit Programmen gegen ‚Rechts‘ und für ‚mehr Demokratie‘ mitfinanziert.“

 

Baum warnte erneut vor einer selektiven Perspektive in der Extremismusbewertung. „Inzwischen steht fest, dass neben der Polizei die AfD besonders häufig Ziel linksextremer Straftaten wurde. Dazu aber vernahm ich nie irgendeine Reaktion seitens der CDU oder anderer Parteien. Doppelstandards aber sind unangemessen, unfair und unglaubwürdig, zudem oft kontraproduktiv, denn auf diese Weise geraten auch wahre Befunde in den Dunstkreis des Übertriebenen. Allerdings ist die cui bono-Perspektive eher zweitrangig, denn sie bedeutet ja, ‚Beifall von der falschen Seite‘ zu scheuen. Argumente müssen zur Sprache kommen, ohne Rücksicht darauf, ob sie dieser oder jener Seite nützen, befand richtig der Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse. Das staatliche Gewaltmonopol ist eine Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaats. Dieser Minimalkonsens darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

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