MdL für Landkreis Main-Tauber

Rücktrittsforderung an Thaddäus Kunzmann ist grundrechtswidrig

Stuttgart. „Die Unfreiheit der Menschen beginnt mit dem Verlust der Meinungsfreiheit!“ Mit diesen Worten kritisiert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Rücktrittsforderung an den Demografiebeauftragten Thaddäus Kunzmann (CDU) durch SPD und Grüne wegen seiner Äußerungen zu Georges Floyd. „Mit der Aussage, dass Floyd ein Gewaltverbrecher mit beträchtlichem Vorstrafenregister war, dem man nicht in der Nacht begegnen wolle, hat Kunzmann einfach nur das geäußert, was viele Menschen denken. Insofern gebührt ihm dafür sogar Respekt. Die durch Repressalien, soziale Ausgrenzung, Diffamierung oder Berufsverbote im Volk erzeugte Unterdrückung der freien Meinungsäußerung kennt man aus Diktaturen wie der DDR. Wer sich in solche Traditionen begibt, darf kein öffentliches Amt oder Mandat bekleiden. Er hat nämlich nicht verstanden, was eine lebendige Demokratie bedeutet“, so Baum weiter.

 

Dass das Vorgehen der Polizisten untersucht werden muss, steht für Baum außer Frage. Eine Vorverurteilung lehnt sie jedoch entschieden ab. „Wenn Kunzmann ‚aus einem Gewaltverbrecher keine Ikone machen‘ wolle und die Demos vom Wochenende kritisiert, weil damit suggeriert werde, dass ‚Rassismus und Polizeigewalt bei uns in Deutschland alltäglich‘ seien, spricht er mir aus dem Herzen,“ so Baum. „Es gibt bei der Polizei keinen latenten Rassismus! Wer das behauptet oder unterstellt wie gestern SPD-Chefin Saskia Esken, will gezielt das Ansehen unserer Polizisten untergraben. Dass ihr SPD-Generalsekretär Sascha Binder mit seiner Rücktrittsforderung zur Seite springt und sich Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sofort von seinem Mitarbeiter distanziert, zeigt, dass sie für eine starke linksgerichtete Ideologisierung in Deutschland stehen, weit entfernt von der Realität der meisten Bürger. ‚Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert‘, erkannte einst Alexander Solschenizyn. Genau das passiert hier gerade, und es entsetzt mich zutiefst!“

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